Aktuelles

Aktuell beschäftigen Thuner KMU die Themen Verkehr, Einbahnregime, Stausituation, Fussgängerzone Thuner Innenstadt, Ortsplanungsrevision, die städtische Klimapolitik und die neue Strategie Wohnbaugenossenschaften. Diesbezüglich informieren wir Sie aktuell jeweils hier, in der News-Rubrik.

 

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Beschwerde Förderprogramm Energieeffizienz

Wie Ihnen bekannt, gab das Reglement über die Spezialfinanzierung Förderprogramm Energieeffizienz seit dem Stadtratsentscheid am 17. Februar 2022 viel zu reden. Der Verband Wirtschaft Thun Oberland und der Gewerbeverein Thuner KMU haben in den letzten drei Wochen mit all ihren Mitgliedern Unterschriften für das Referendum gesammelt. Das Ziel von 800 nötigen Unterschriften wäre – Stand heute – bis am 28. März 2022 wohl zustande gekommen. Parallel wurde juristisch abgeklärt, ob es sich bei der Förderabgabe wirklich um eine Kausalabgabe oder nicht vielmehr um eine Zwecksteuer handelt. Nun liegt das Ergebnis vor: Es ist eine Steuer. Entsprechend macht eine Volksabstimmung nun wenig Sinn – der Gang der Beschwerde aber schon. Denn nur so wird die Frage der Kausalabgabe/Steuer geklärt. Bei einer Abstimmung, welche zudem viel Steuergeld kosten würde, könnte das Stimmvolk nur über ein JA oder NEIN zum vorliegenden Reglement befinden – das eigentliche Thema der verdeckten Steuer stünde nicht im Zentrum, was somit nicht zielführend ist.

 

Entsprechend mussten die beiden Vorstände entscheiden, welcher Weg nun effizienter ist. Resultat: Es ist der Weg via Beschwerde. Darüber befinden wird das Regierungsstatthalteramt. Somit ist das Referendum vom Tisch. Wir bitten alle um Verständnis – und bedanken uns herzlich für den grossen Einsatz in den letzten Tagen und Wochen. Letztlich geht es den beiden Verbänden nur um eines: Um ein Reglement, welches gesetzeskonform ist – und kantonalem Recht nicht widerspricht.

 

Medienmitteilung

 

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Wirken,

 

freundliche Grüsse

 

André Lengen, Präsident